Mindestlohnkommission ist zuständig

Keine Festlegung zu Höhe des künftigen Mindestlohns getroffen

Manche hatten das Sondierungspapier von Union und SPD so interpretiert, dass sich die Parteien auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro geeinigt hätten. Nun hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutlich gemacht, dass dem nicht so ist. Gegenüber der „Bild“ bekräftigte er, dass es keinesfalls eine Festlegung gebe. Die Höhe werde die Mindestlohnkommission festlegen.

Im Sondierungspapier heißt es: „An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission […] sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.“