Parteitag beschließt

7% MwSt. auf Speisen Teil des CDU-Sofortprogramms

Die CDU hat auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs bei der anstehenden Bundestagswahl beschlossen. Für das Gastgewerbe von besonderer Relevanz: Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent.

In Punkt 6 des hier verlinkten 15-Punkte-Papiers heißt es: „Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.“ Die CDU will zudem die wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen.

Damit könnten – immer vorbehaltlich der Koalitionskonstellationen nach der Wahl – zwei der wichtigsten Branchenanliegen des Gastgewerbes kurzfristig in Angriff genommen werden. Auch weitere im Sofortprogramm enthaltene Punkte wie Bürokratieabbau inkl. Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten könnten für die gastgewerbliche Branche Entlastungen mit sich bringen.

Wichtiger Hinweis: Der DEHOGA macht Branchenpolitik, keine Parteipolitik. Wenn, wie in diesem Fall, eine Partei Beschlüsse mit besonderer Branchenrelevanz fasst, berichten wir darüber. Über die Positionen der unterschiedlichen Parteien zu den wichtigsten Branchenanliegen informieren wir hier.