Die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Gastro-Mehrwertsteuer erzeuge in Verbindung mit stark gestiegenen Kosten massive Schäden: Wegen der unvermeidlichen Preiserhöhungen sinke die Gästenachfrage und damit auch Umsatz und Ertrag in den Betrieben. Gaiser: „Viele Menschen können sich als Folge dieser Steuererhöhung Essen im Restaurant nicht mehr leisten.“
DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr bestätigte dies mit alarmierenden Umfrageergebnissen. „Keine einzige positive Maßnahme“ habe die Ampel-Regierung für das Gastgewerbe umgesetzt. Auch die angekündigte Entbürokratisierung sei bislang ein Totalausfall. Kirchherr: „Es fehlt am politischen Handeln und es fehlt auch an der Wertschätzung.“
Jörg Möhrle von der „Tanne“ in Tonbach erinnerte an das nicht gehaltene Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf erklärt hatte, man werde die 7% für die Gastronomie „nie wieder“ abschaffen. Die Enttäuschung und der Vertrauensverlust in der Branche seien riesig, der wirtschaftliche Schaden auch durch die Kurzfristigkeit der Steuer-Anhebung enorm. Statt nach vorne zu denken und zu investieren, seien die Betriebe mittlerweile „nur noch am Reagieren“ auf Zumutungen aus der Politik.
SPD-Politikerin Esken erklärte, dass auch sie gegen die Erhöhung der Gastro-Mehrwertsteuer gewesen sei, „aber es hat am Ende nichts gebracht“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse habe die Regierung „eiskalt erwischt“. Die Probleme der Branche seien für sie nachvollziehbar und ernst. Trotzdem wünsche sie sich „nicht nur Empörung, sondern eine faire Bewertung der Regierungsarbeit angesichts der multiplen Krisen, mit denen wir es zu tun haben.“
Die DEHOGA-Vertreter in der Runde stellten klar, dass der Verband weiter für 7% Mehrwertsteuer auf alle Speisen in der Gastronomie kämpfen wird. Darüber hinaus gab’s aber noch weitere Vorschläge für eine sinnvolle Entlastung der Branche – zum Beispiel die vom DEHOGA geforderte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Sebastian Finkbeiner von der „Traube Tonbach“ ins Gespräch brachte und die den Staat keinen Cent kosten würde. Saskia Esken sicherte zu, „über Ausnahmeregelungen, die Missbrauch ausschließen“ reden zu wollen. Auch die Liste mit 82 Maßnahmen zum sinnvollen Bürokratie-Abbau, die der DEHOGA zur Entlastung der Branche vorschlägt, will nahm die SPD-Parteivorsitzende aus dem Gespräch mit.