DEHOGA: Mehrwertsteuer

Seit vielen Jahren setzt sich der DEHOGA unermüdlich mit seinen Ehrenamtsträger:innen und seinen Mitgliedern für 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen ein. Aufgeben kommt nicht in Frage! Nach der Bundestagswahl 2025 steht nun fest: Der Politikwechsel kommt. Und mit ihm die 7 %? Das ist aktuell noch nicht sicher. Die Einigung in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD ist jedoch erfreulich und ermutigend für die Branche; ein wichtiges Signal für einen dringend notwendigen Aufbruch.

Im Detail sind für das Gastgewerbe im Sondierungspapier insbesondere hervorzuheben:

Dauerhafte 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen – eine enorme Entlastung für Gastronomen und Verbraucher.
Mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt – Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit wird möglich, um Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiraum zu geben.
Weniger Bürokratie – Berichts- und Dokumentationspflichten werden abgebaut, gesetzliche Betriebsbeauftragte reduziert. Ziel: 25 % weniger Bürokratiekosten in vier Jahren.

Der DEHOGA appelliert nun an alle Parteien, rasch die notwendigen Schritte zu unternehmen und die Grundlagen für eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.

Im ganzen Land hat sich die starke Basis des DEHOGA Baden-Württemberg gemeinsam für ein großes Ziel engagiert: 7 % Mehrwertsteuer für die Gastronomie.

Herzlichen Dank allen, die das Gespräch mit Politiker:innen gesucht haben und sich für unser gemeinsames Ziel eingesetzt haben!

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Rund 70 Wirte und Hoteliers aus dem Kreis Ravensburg ließen ordentlich Dampf ab auf der Podiumsdiskussion, zu der DEHOGA-Kreisvorsitzender Max Haller eingeladen hat. Neben dem Wahlkreisabgeordneten Axel Müller (CDU) und Parteikollegen aus dem Landtag war auch Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin zu Gast. Sie verwies auf die Bundespolitik, sagte jedoch zu, für die 7 % für die Gastronomie zu kämpfen.
Das Foto zeigt v.l.n.r.: August Schuler (MdL, CDU), Raimund Haser (MdL, CDU), DEHOGA-Geschäftsführer Andreas Bader, Markus Stoffel (Stoffel’s Stadtbräu, Wangen), DEHOGA-Kreisvorsitzender Max Haller, Stephanie Fischer (Hotel-Restaurant Zum Schloss, Amtzell), Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Axel Müller (MdB, CDU) und Moderator Robin Halle (Schwäbische Zeitung). Foto: Julia Ullrich

Restaurant & Café Roberts Sonne in Titisee-Neustadt.

Hotel Gasthaus "Zum Bock" in Reichenbach an der Fils.

Claudia Marquardt mit ihrem Sohn Maximilian Ritter vom Landgasthof Zom Fässle in Remshalden-Buoch.

Daumen hoch für 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen auch im Landhotel Hirsch in Ellwangen-Neunheim.

Die Jahreshauptversammlung der Kreisstelle Heilbronn war von der Bundestagswahl geprägt. Zur politischen Diskussion waren vier Bundestagskandidaten für Heilbronn anwesend.
V.l.n.r. Martin Kübler (Kreisvorsitzender Heilbronn), Alexander Throm MdB (CDU), Michael Georg Link MdB (FDP), Jens Schäfer (SPD), Jonathan Ebert (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Degenhart (DEHOGA-Geschäftsführerin Heilbronn)

Die Kreisstelle Biberach sprach im Klosterhof Gutenzell mit Martin Gerster MdB (SPD) über die politischen Themen, die das Gastgewerbe betreffen. V.l.n.r. Christine Sax (DEHOGA Unternehmerinnen), Sigfrid Sax (Inhaber des Klosterhofs Gutenzell und Gastgeber), Martin Gerster MdB, Ludwig Zwerger (Kreisvorsitzender Kreisstelle Biberach), Andreas Bader (DEHOGA-Geschäftsführer), Ewald Braunmüller (Schatzmeister Kreisstelle Biberach)

Die Kreisstelle Biberach im Gespräch im Klosterhof Gutenzell mit Prof. Dr. Ben Dippe, Bundestagskandidat für die FDP. V.l.n.r. Sigfrid Sax (Inhaber des Klosterhofs Gutenzell), Ewald Braunmüller (Schatzmeister Kreisstelle Biberach), Christine Sax (DEHOGA Unternehmerinnen), Prof. Dr. Ben Dippe, Ludwig Zwerger (Kreisvorsitzender Kreisstelle Biberach), Andreas Bader (DEHOGA-Geschäftsführer)

Bei der Jahreshauptversammlung der Kreisstelle Main-Tauber fand eine tourismuspolitische Diskussion statt. Auch Mitglieder des angrenzenden Neckar-Odenwald-Kreises, Paul Berberich und Dieter Schultheiß von der Kreisstelle Hohenlohe, waren dabei.
V.l.n.r.: Landrat Christoph Schauder, Nina Warken (MdB, CDU), DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt, Frank Bundschu (DEHOGA-Kreisvorsitzender Main-Tauber), Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL (CDU), Sandra Thum (Fachgruppe Berufsbildung), Daniel Schaffers (2. Kreisvorsitzender Main-Tauber), Thomas Heimberger (Vorsitzender Fachgruppe Gastronomie Main-Tauber)

Im Gespräch über die Situation in der Hotellerie und Gastronomie: V.l.n.r. Rolf Berlin (DEHOGA-Kreisvorsitzender Calw) Beate Gaiser (DEHOGA-Kreisvorsitzende Freudenstadt), Anja Karliczek MdB, Klaus Mack MdB und Katrin Schindele MdL (alle drei CDU).

Zusammen mit der Kreishandwerkerschaft Region Karlsruhe und dem Handelsverband Nordbaden hat die DEHOGA Kreisstelle Karlsruhe eine gemeinsame Veranstaltung zur Bundestagswahl organisiert: In den Räumlichkeiten des Restaurant Essenz in Ettlingen des Kreisvorsitzenden Nikola Kovacic nutzten die Mitglieder im Rahmen eines „After-Work-Talk“ die Gelegenheit, mit Bundestagskandidaten aus den Wahlkreisen Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen ins Gespräch zu kommen.
V.l.n.r.: Swen Rubel (Geschäftsführer Handelsverband Nordbaden), Michael Kant (DEHOGA-Geschäftsführer), Nikola Kovacic (1. Vorsitzender Kreisstelle Karlsruhe), Petra Lorenz (Präsidentin Handelsverband Nordbaden), Birgit Leicht (Stellvertretende Kreishandwerksmeisterin)

Austausch zwischen Vertreter:innen der Kreisstellen Hohenlohe (Dieter Schultheiss (1.v.r.), Ramona Stöckel 4.v.l.) und Schwäbisch Hall (Armin Meiser 3.v.l., Kathrin Kunz 2. v.l.) und DEHOGA-Geschäftsführerin Andrea Degenhart (1.v.l.) mit Valentin Abel MdB (2.v.r., FDP) aus.

Marin Juric, Bundestagskandidat der Grünen für den Schwarzwald-Baar-Kreis, war zu Gast bei Michael Preis im Flair Hotel Grüner Baum in Donaueschingen. Sein Statement: „Wir wissen, wie wichtig die Gastronomie und Hotellerie für unsere Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt sind. Gemeinsam können wir nachhaltige Lösungen finden, die wirtschaftliche Stabilität und ökologische Verantwortung vereinen.“
V.l.n.r.: Michael Steiger (2. Vorsitzender der Kreisstelle Schwarzwald-Baar-Kreis), Marin Juric, Michael Preis (1. Vorsitzender der Kreisstelle Schwarzwald-Baar-Kreis)

Enttäuschendes Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mehrwertsteuer: Die Absenkung auf 7 % sei zu teuer und die Mittel seien auch 2025 nicht vorhanden.
Er hielt es allgemein: Für den Mittelstand gesamt (nicht nur für die Hotellerie und Gastronomie) müsse etwas gemacht werden. Was das sein könnte, sagte er nicht. - Freudenstadts Kreisstellenvorsitzende Beate Gaiser hatte Scholz in Calw auf den Zahn gefühlt.

Im Hotel Sackmann in Baiersbronn-Schwarzenberg sprachen sich Klaus Mack MdB und Katrin Schindele MdL (beide CDU) für 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen aus. Außerdem sind sie für einen deutlichen Bürokratieabbau, damit die Betriebe der Branche ihrem eigentlichen Geschäft nachgehen können.
Sitzend v.l.n.r.: Klaus Mack MdB, Beate Gaiser (Vorsitzende der Kreisstelle Freudenstadt), Katrin Schindele MdL
Stehend v.l.n.r.: Daniel und Jörg Sackmann (Hotel Sackmann), Horst Medel (stellvertretender CDU-Vorsitzender vom Gemeindeverband Baiersbronn), Christine Günter (Ortsvorsteherin von Schönmünzach), Martin Zepf (Hotel Auerhahn in Hinterlangenbach), Michael Ruf (Bürgermeister von Baiersbronn)

Diskussion zur Bundestagswahl der Kreisstelle Böblingen unter Leitung des Kreisvorsitzenden Peter Kramer im V8 Hotel (v.l.): Markus Frohnmaier MdB (AfD), Hans Dieter Scheerer MdL (FDP), Jasmina Hostert MdB (SPD), Moderator Jürgen Wegner von der SZ/BZ, Marc Biadacz MdB (CDU) und Tobias Bacherle MdB (Grüne).

Positive Haltung von Agnieszka Brugger MdB und Petra Krebs MdL (beide Bündnis 90/Die Grünen) zur 7%-Forderung des DEHOGA – gegen die eigene Parteilinie.
Im Bild v.l. Max Haller (Gastronomie Schloss Waldburg, Vorsitzender Kreisstelle Ravensburg), Agnieszka Brugger MdB, Petra Krebs MdL und Andreas Bader (Geschäftsführer DEHOGA-Geschäftsstelle Ravensburg)

Die DEHOGA Unternehmerinnen im Kreis Rems-Murr warben bei den Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Christina Stumpp (CDU) für 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen.
V.l.n.r.: Sylvia Polinski, Dorothee Bär MdB, Christina Stumpp MdB, Claudia Marquardt, Nicole Müller

Auch Minister Peter Hauk (CDU, rechts im Bild) unterstützt die Forderung des DEHOGA für 7 % Merhwertsteuer in der Gastronomie:
“Dies kommt dann auch den regionalen Lebensmittelproduzenten zugute.” Simeon Schad (Vorstandsmitglied der DEHOGA-Kreisstelle Stuttgart), Philine Schad und Minister Peter Hauk beim Neujahrsempfang der
Kreisstelle Stuttgart. (Foto: Helmut Ulrich)

Die beiden DEHOGA Kreisstellen Waldshut und Hochschwarzwald haben eine politische Diskussion mit den vier Wahlkreiskandidierenden von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Hotel Auerhahn in Schluchsee organisiert. Das Interesse der Mitglieder war riesig: Die Veranstaltung war bereits am zweiten Tag nach der Einladung ausgebucht.

Die Staatssekretärin im Innenministerium und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) (vorne im Bild), Kandidierender und Landesvorstandsmitglied Jan-Lukas Schmitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kandidatin Nathalie Wagner (FDP) sowie Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner (CDU) nahmen Stellung zu den Themen 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen, Bürokratie und Fachkräftemangel.

Yannick Bury (MdB, CDU) im Gespräch mit Michaela Gluminski (2. Vorsitzende DEHOGA-Kreisstelle Emmendingen) und Marcus Ciesiolka (Vorsitzender DEHOGA-Kreisstelle Müllheim, v.l.).

„Für Gastronomen ist es völlig unverständlich, warum frisch gekochte und liebevoll servierte Speisen mit 19% Mehrwertsteuer bestraft werden und Fast Food und Essen zur Mitnahme mit 7% bevorzugt werden!“, betont Benjamin Albiez von der Kreisstelle Lörrach beim Gespräch mit Vizekanzler Robert Habeck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne). Das Bild zeigt v.l.n.r.: Benjamin Albiez, Küchendirektor Peter Bernhardt, Robert Habeck, Winfried Kretschmann, Hubert Albiez. Foto: Kreisstelle

Im Gespräch mit den beiden Vorsitzenden der Kreisstelle Schwarzwald-Baar, Michael Preis (rechts im Bild) und Michael Steiger, zeigte sich Derya Türk-Nachbaur (SPD) den 7 % durchaus zugeneigt. Sie gab den beiden Vorstandsmitgliedern recht, dass das Gastgewerbe als internationale und weltoffene Branche eine Entbürokratisierung und Erleichterung bei der Fachkräfte-Zuwanderung braucht. Skeptisch äußerte sich Türk-Nachbaur in Bezug auf die flexible Wochenarbeitszeit.

Thorsten Frei MdB (CDU) hat Michael Preis, dem Vorsitzenden der Kreisstelle Schwarzwald-Baar-Kreis, zugesagt, dass die 7% bei etwaigen Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fallen. Der DEHOGA Baden-Württemberg nimmt ihn beim Wort! Das Bild zeigt v.l.n.r.: Volker Hupfer (derWaldfrieden naturparkhotel), Thorsten Frei, Natalie Preis, Michael Preis, Ingrid Hölderle (Beisitzerin, Restaurant im Kuhstall). Foto: Kreisstelle

Simeon Schad (mittig) von der Kreisstelle Böblingen hat
Marc Biadacz (links) und
Günther Oettinger (CDU) mit einem 7%-Kissen ausgestattet. Foto: Kreisstelle

Beim politischen Weißwurstfrühstück hat die Kreisstelle Göppingen Politiker:innen aus der Region auf die Bühne geholt, um ihnen die Forderungen der Branche nahezubringen. Das Bild zeigt v.l.n.r.: Hans-Jürgen Goßner (AfD), Anna Ortwein (FDP), Moritz Franz-Gerstein (Grüne), Franziska Blessing (SPD), Rainer Staib (CDU). Foto: Marc Fähnle

"Die Gastronomie und Hotellerie sind ein sehr wichtiger Teil unsere Wirtschaft, daher gilt es konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und so die Arbeitsplätze zu sichern. Für die Branche fehlen die richtigen Rahmenbedingungen in direkter Konkurrenz zu den Nachbarländern.” Das sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Mark Hohensee (3.v.l.), im Gespräch mit (v.l.) Michael Steiger, Michael Preis und Lutz Kasten von der Kreisstelle Schwarzwald-Baar.

Weinseminar im Rems-Murr-Kreis mit "Daniels Weine".

Beim Neujahrsempfang in Tübingen drehte sich alles um die Bundestagswahl. In einer Podiumsdiskussion sprach DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt mit den Kandidat:innen im Wahlkreis Tübingen.

Gemeinsame Überzeugungsarbeit für 7% Mehrwertsteuer auf Speisen: Vertreter:innen der DEHOGA-Kreisstellen Schwäbisch Hall und Hohenlohe trafen sich am 11. Septemberg 2023 mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Die Grünen). Dabei betonten sie die enorm hohe Bedeutung, die ein fairer, reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Erhaltung der gastronomischen Vielfalt gerade in ländlichen Regionen hat. In beiden Landkreisen ist die Zahl der Gastronomiebetriebe in den letzten Jahren stark gesunken. Ebner äußerte Verständnis für die Argumente der Branche und für die Forderung nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf Speisen. Die Finanzierung dafür im Bundeshaushalt müsse allerdings sichergestellt werden. Im Bild von links: Ramona Stöckel und Angelika Walter-Hertweck (Kreisstelle Hohenlohe), MdB Harald Ebner, Armin Meiser und Bernd Pilzecker von der Kreisstelle Schwäbisch Hall. Foto: privat

Unterstützung für die Beibehaltung des 7%-Mehrwertsteuersatzes auf Speisen hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier bei einem Gespräch am 13. September 2023 mit Vertretern der DEHOGA-Kreisstelle Heidenheim signalisiert: „Wir reden von bis zu 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen zwischen 7 und 19 Prozent. Das ist, auch wenn ich mir den Bundeshaushalt 2024 anschaue, richtig viel Geld. Aber unsere Gaststättenkultur, die öffentlichen Wohnzimmer zu verlieren, kostet uns arg viel. Auch wenn ich sehe, dass ab Januar auch Schule- KiTa- und Kantinenessen teurer würde, setze ich mich dafür ein, dass wir bis zu einem Übergangszeitraum den niedrigeren Mehrwertsteuersatz beibehalten“, erklärte Breymaier. Das Foto zeigt Leni Breymaier (vorne) mit André Ott, Martin Bosch und Katja Ott im Peerless Dine im Lamm in Mergelstetten.

Mitglieder der DEHOGA-Kreisstelle Heilbronn und die Heilbronner DEHOGA-Geschäftsführerin Andrea Degenhart (4.v.r.) haben sich am 24. August 2023 mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (3.v.r.) über die wirtschaftliche Situation der Branche ausgetauscht, die geprägt ist von Herausforderungen durch hohe Kostensteigerungen und Personalmangel. Im Zentrum des Gesprächs, das im Restaurant Neunzehn in Bad Rappenau beim Kreisstellen-Vorsitzenden Martin Kübler (4.v.l.) stattfand, stand die Forderung der Branche nach der Entfristung des 7%-Mehrwertsteuersatzes auf Speisen. Juratovic äußerte dafür Verständnis. „Wir machen es uns als Abgeordnete nicht leicht, hier eine tragfähige Lösung für alle zu finden. Vielen Dank für den offenen und interessanten Austausch“, berichtet der Abgeordnete über das Gespräch auf seinem Instagram-Account.
Foto: privat

Für einen einheitlichen 7%-Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie haben sich Vertreterinnen der DEHOGA-Kreisstelle Hohenlohe am 18. August 2023 in einem Gespräch in der „Krone“ in Sindringen mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Catherine Kern (Bildmitte) eingesetzt. Angelika Walter-Herweck (links im Bild) und die stellvertretende DEHOGA-Kreisstellenvorsitzende Ramona Stöckel (rechts) verdeutlichten gemeinsam mit DEHOGA-Geschäftsführerin Andrea Degenhart (nicht im Bild) die guten Argumente, die auch im Interesse der Erhaltung der gastronomischen Vielfalt im ländlichen Raum für faire 7% Mehrwertsteuer sprechen. Catherine Kern erklärte im Nachgang in einer ausführlichen Stellungnahme, dass die Grünen im Landtag großes Verständnis für das Anliegen der Branche hätten, verwies aber auf ungelöste Fragen der Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt. Foto: privat

Unterstützung für die Forderung nach dauerhaft 7% Mehrwertsteuer auf Speisen hat der Landtagsabgeordnete Martin Grath (Bündnis 90/Die Grünen) am 16. August 2023 bei einem Treffen mit DEHOGA-Vertreterinnen in der Hofschenke Zum Schwarzen Beck in Gerstetten-Dettingen signalisiert. Evelyn Scherff (2.v.r.), ehemalige DEHOGA Kreisstellenvorsitzende in Heidenheim und Vertreterinnen der Gastronomenfamilien Häberle und Schmid legten die Argumente der Branche für einen fairen, ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen überzeugend klar. MdL Grath stimmte zu und plädierte dafür, einen Runden Tisch mit der tourismuspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, Theresia Bauer, ins Leben zu rufen, an dem Ideen zur Förderung von Gastgewerbe und Tourismus vertieft und weiterentwickelt werden. Foto: privat.

Die FDP steht in Sachen 7%-Mehrwertsteuer fest an der Seite der Gastronomie: Diese Botschaft bekräftigte Tim Kern (2. v. r.), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Freudenstadt, am 10. August 2023 im Gespräch mit Vertreterinnen der DEHOGA-Kreisstelle. In dem Gespräch stellten Unternehmer:innen aus unterschiedlichen Bertriebsarten die angespannte Ertragslage dar. Angesichts der massiv gestiegenen Kosten sei der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen notwendiger denn je, damit gastgewerbliche Unternehmen zukunftsgerecht investieren können und junge Unternehmer:innen nicht den Mut verlieren, betonte DEHOGA-Kreisstellenvorsitzende Beate Gaiser (5. v. l.).

„Wird der Mehrwertsteuersatz auf Speisen wieder von 7 auf 19% erhöht ist das das Ende von mindestens 20% der Gastronomiebetriebe, auch im Neckar-Odenwald-Kreis“, erklärte DEHOGA-Kreisstellenvorsitzender Paul Berberich (2.v.r.), am 7. August 2023 bei einem Gespräch mit Tourismus-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (l.) und Peter Hauk (2.v.l.), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, im Mosbacher Brauhaus. Hauk und Rapp bekräftigten gegenüber den Vertretern der DEHOGA-Kreisstelle ihre Unterstützung für Forderung der Branche nach einer Entfristung des 7%-Mehrwertsteuersatzes auf Speisen. „Seit Jahren bewerben und fördern wir den Tourismus auf dem Land. Es wäre eine Verödung, wenn die vielen tollen Betriebe nicht mehr wären“, sagte Minister Peter Hauk, der in den kommenden Wochen den Druck auf den Bund erhöhen will. „Baden-Württemberg muss im Bundesrat gegen eine Rückführung des Steuersatzes auf 19% stimmen. Ansonsten war jeder Cent Coronahilfe nur eine Verzögerung des Gastrosterbens“, so Hauk.

Die DEHOGA-Kreisstelle Schwarzwald-Baar hat sich am 4. August 2023 auf dem Bad Dürrheimer Wochenmarkt mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, getroffen, um mit ihm über das Thema Gastro-Mehrwertsteuer zu sprechen. Frei bekräftigte dabei die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für die Forderung des DEHOGA nach einem dauerhaft reduzierten 7%-Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Im Bild links Ingrid Limberger (Das Café Walz, Bad Dürrheim), Rainer Bertsche (Gasthaus Löwen, Brigachtal), Leo Gashi (Pizzeria da Leo, Bad Dürrheim) Michael Steiger (Irish Pub Villingen-Schwenningen), Anke Kunath (Gasthaus Krone, Bad Dürrheim) Thorsten Frei (CDU- Bundestagsabgeordneter), Kreisvorstand Michael Preis (Hotel Grüner Baum, Donaueschingen). Foto: privat

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, war am 4. August 2023 privat im Hotel-Restaurant „Schwanen“ in Metzingen zu Gast. DEHOGA-Mitglied Tim Wetzel nutzte die Chance für ein Gespräch über das wichtigste politische Anliegen der Gastronomie – die 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen – und stieß bei der Grünen-Politikerin auf offene Ohren: Die große Bedeutung des reduzierten Gastro-Mehrwertsteuersatzes für die Branche sei ihr voll bewusst, betonte Lang. Dabei gehe es nicht nur um die Gastronomie, sondern auch um die Erhaltung lebendiger Innenstädte, die ohne gute, vielfältige Gastronomie nicht funktionieren. In ähnlicher Weise hatte sich Lang bereits am 19. Juli in Schwäbisch Gmünd geäußert und erklärt, dass sie sich eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Reduzierung auf Speisen vorstellen können, dass aber die Frage der Finanzierung im Bundeshaushalt nicht geklärt sei. Tim Wetzel verdeutlichte im Gespräch nochmals die Dringlichkeit des Themas: „Die Lage in vielen Betrieben unserer Branche ist sehr ernst. Wir brauchen beim Thema 7% Ihre Unterstützung.“ Foto: privat

Auf ihrer Sommertour besuchte die tourismuspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Theresia Bauer, am 28. Juli 2023 gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Daniela Evers den Hochschwarzwald. DEHOGA-Kreisstellenvorsitzender Martin Dünnebacke (2.v.r.) lenkte im Gespräch das Augenmerk schnell auf die Leistungserbringer des Tourismus und die notwendige Entfristung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen. Ohne diese würden in vielen Betrieben die Lichter ausgehen. Bereits jetzt finde man an Radwegen oder Wanderwegen über viele Kilometer keine Gaststätte mehr. Theresia Bauer erklärte, dass sie mit einer Positionierung zu den 7 % zunächst gezögert habe, nach ausführlicher Abwägung aber zur Überzeugung gekommen sein, dass dies eine für das Gastgewerbe notwendige Maßnahme sei. Daher unterstütze sie, wie auch Daniela Evers, die DEHOGA-Forderung nach einer Entfristung. Freiburgs DEHOGA-Geschäftsführer Alexander Hangleiter (rechts im Bild) appellierte an die Abgeordneten, ihre Überzeugung auch gegenüber der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Freiburg, Chantal Kopf, zum Ausdruck zu bringen und auf diese Einfluss zu nehmen. Im Bild Theresia Bauer (2. v. l.) und Daniela Evers mit Vertretern der DEHOGA-Kreisstelle Hochschwarzwald. Foto: privat

Vorsichtig positive Signale für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes kamen am 28. Juli 2023 vom Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen, Bildmitte) bei einem Treffen mit Karin Krings, Vorsitzende der DEHOGA-Kreisstelle Ulm/Alb Donau, und ihrem Stellvertreter Willi Schubert. MdB Emmerich bekundete großes Interesse und viel Verständnis für die Lage des Gastgewerbes. Foto: Privat

Dass Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU, Bildmitte) in Sachen 7%-Entfristung klar auf Seiten der gastgewerblichen Branche steht, hat die Ministerin bereits per Pressemitteilung öffentlich erklärt. Beim Business Lunch mit CDU-Frauen bekräftigte die Ministerin am 27. Juli 2023 gegenüber der Bad Säckinger DEHOGA-Kreisstellenvorsitzenden Alexandra Mußler (links im Bild) diese klare Haltung. Mußler appellierte an Hoffmeister-Kraut, sich auch bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für faire 7% Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einzusetzen. Foto: privat

Roderich Kiesewetter (CDU, links im Bild) vertritt den Wahlkreis Aalen – Heidenheim im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete, der zuletzt vor allem als Experte für Sicherheits- und Außenpolitik im Rampenlicht stand, erwies sich am 27. Juli 2023 im Gespräch mit DEHOGA-Vertretern im Hotel-Restaurant Linde in Heidenheim auch als gut informiert über die wirtschaftliche Lage des Gastgewerbes. „Die Bundesregierung ist sich der Tragweite der Entscheidung über die 7%-Entfristung für die Gastronomie und den ländlichen Raum insgesamt nicht bewusst“, betonte Kiesewetter im Gespräch mit dem Heidenheimer Kreisstellenvorsitzenden Martin Bosch (Mitte) und André Ott (Fachgruppe Gastronomie). Es sei enttäuscht dass nach der Überweisung des CDU-Antrags auf Entfristung der 7% in den Haushaltsausschuss kein eigener Antrag der Regierungskoalition dazu erfolgt sei, so Kiesewetter. "Normalerweise ist das ein üblicher Vorgang!“

Klare Unterstützung in Sachen 7% MwSt. auf Speisen hat die tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katrin Schindele (im Bild 2. Reihe von oben, rechts), signalisiert. Bei einem Treffen mit DEHOGA Unternehmerinnen aus dem Kreis Calw am 17. Juli 2023 im Landhotel Pfrondorfer Mühle in Nagold bekräftigte Schindele die Haltung der CDU, die sich auch als Oppositionspartei im Bundestag für die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie einsetzt. Foto: privat

In „Nepomuks Kinderwelt“ in Neuenburg stellten sich Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen), Diana Stöcker (CDU), Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Takis Mehmet Ali (SPD) am 4. Mai 2023 auf Einladung der DEHOGA-Kreisstellen Lörrach, Müllheim und Bad Säckingen den wichtigsten Anliegen der Branche. DEHOGA-Geschäftsführer Alexander Hangleiter dankte einerseits für die wirtschaftliche Unterstützung während Corona, forderte andererseits die dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Chantal Kopf hielt entgegen: solange es Kinderarmut in Deutschland gebe, sehe ihre Partei keine Möglichkeit, diese Steuersubvention beizubehalten, worauf DEHOGA-Vorstandsmitglied Peter Ehrhardt auf die anhaltenden Umsatzverluste seit 2019, extremen Kostensteigerungen und auf die Herausforderungen in Bezug auf Investitionen und Digitalisierung hinwies.

Gute Nachrichten aus Rastatt: Im Gespräch mit dem DEHOGA-Kreisvorsitzenden Frank Hildenbrand (links) signalisierten die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Theresia Bauer und Thomas Hentschel am 26. Juli 2023 klare Unterstützung für die wichtigste politische Forderung des DEHOGA. Beide bekannten sich zum Anliegen der Branche, dass für Speisen in der Gastronomie auch künftig 7% Mehrwertsteuer gelten sollen. Bauer und Hentschel sicherten zu, mit Landes-Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) noch mal über das Thema sprechen zu wollen. Bayaz hat sich bislang gegen die Entfristung des 7%-Mehrwertsteuersatzes auf Speisen ausgesprochen. Foto: privat

Volle Unterstützung für das Gastgewerbe im Kampf für 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker (Wahlkreis Lörrach – Müllheim) der Branche zugesichert. Bei einem Gespräch mit der DEHOGA-Kreisstellenvorsitzenden Alexandra Mußler (Bad Säckingen, links im Bild) und Landesvorstands-Mitglied Peter Erhardt am 21. Juli 2023 in Breisach kündigte Stöcker an, sich direkt per Brief an Ministerpräsident Kretschmann zu wenden, der im Gegensatz zu anderen Grünen-Politikern in Sachen 7%-Entfristung bisher keine Änderung seiner ablehnenden Haltung erkennen lässt. Zwar werde über die Gastro-Mehrwertsteuer auf Bundesebene entschieden, so Stöcker. Doch die Haltung des Landes-Regierungschefs eines großen Tourismuslandes spiele eine wichtige Rolle. Foto: privat

Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, ist eine der einflussreichsten Politikerinnen, wenn’s um den nächsten Bundeshaushalt und damit auch um die 7%-MwSt. für die Gastronomie geht. Dass gerade in der aktuellen Lage viel für den reduzierten Gastro-Mehrwertsteuersatz spricht, räumte Lang am 19. Juli in einem Gespräch mit DEHOGA-Vertretern ein, zu dem Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) die Wahlkreisabgeordnete eingeladen hatte. Arnold betonte, dass die Gastronomie die Stütze zur Belebung der Innenstädte sei – alles was der Gastro helfe, helfe auch der Stadt. DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt stellte gemeinsam mit Benjamin Schöll und Johannes Barth vom Vorstand der Kreisstelle Ostalb die Lage der Branche dar.
Ricarda Lang verwies auf die angespannte Haushaltslage des Bundes, erklärte aber, sie könne die Argumente der Branche nachvollziehen und sich eine Verlängerung der 7%-Regelung um 12 oder 24 Monate vorstellen. Eine dauerhafte Entfristung sei aber ohne eine grundlegende Reform der MwSt.-Regelungen in Deutschland nicht möglich. Im Bild von links: Johannes Barth (DEHOGA-Kreisstelle Ostalb), Schwäbisch Gmünds OB Richard Arnold, DEHOGA-Kreisvorsitzender Benjamin Schöll, DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt, Ricarda Lang, stv. DEHOGA-Haupgeschäftsführer Joachim Schönbon und Alexander Groll, Wirtschaftsbeauftragter Schwäbisch Gmünd.

Gleich drei Bundestagsabgeordnete hatte die DEHOGA-Kreisstelle Tübingen am 19. Juli 2023 bei einer Veranstaltung zum Thema 7%-MwSt. im Restaurant 1821 Tübingen zu Gast: Klare Unterstützung für die wichtigste Forderung der Branche gab’s von Annette Widmann-Mauz (CDU). Der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn, der selbst aus einer Gastronomenfamilie stammt, betonte, dass er nicht zu den Befürwortern einer Steuererhöhung zähle – allerdings könne er nicht versprechen, dass es bei den 7% MwSt. bleibt. Dr. Martin Rosemann (SPD) erklärte: „Die Entscheidung in der Ampel-Koalition ist noch nicht gefallen“. Den rund 40 anwesenden DEHOGA-Mitgliedern bescheinigte er: „Sie haben gute Argumente für die 7%“. Mehrere Mitglieder schilderten eindrücklich und konkret, was 19% Mehrwertsteuer für ihre (Familien-)Betriebe bedeuten würden, so z.B. ein Gastronom aus Kusterdingen, der mit Blick auf den Generationenwechsel erklärte: Wenn das kommt, bin ich die last generation.“ Im Bild von links: Eva Rühle, stv. Landesvorsitzende des DEHOGA, die Abgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU), Chris Kühn (Grüne), Kreisstellen-Vorsitzenden Asli Kücük, SPD-Abgeordneter Dr. Rosemann und Kreistellenvorsitzender Herbert Rösch.

Verständnis für das wichtigste politische Anliegen der Branche hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken (rechts im Bild) bei einem kurzfristig vereinbarten Gespräch am 29. Juni 2023 mit der Freudenstädter DEHOGA-Kreisvorsitzenden Beate Gaiser geäußert. Esken, die den Wahlkreis Calw (mit Freudenstadt) im Bundestag vertritt, sprach sich klar für die Beibehaltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen aus.

Handlungsbedarf sieht Waldshuts DEHOGA-Kreisvorsitzender Hermann Pfau: Sollte die Steuer 2024 erhöht werden, befürchtet er „wahrscheinlich den Todesstoß für viele Betriebe. 7 % Mehrwertsteuer von guten Umsätzen sind besser als 19 % von schlechten“ und appellierte am 9. März 2023 beim Politischen Stammtisch der Kreisstellen Waldshut und Hochschwarzwald an die Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Felix Schreiner (CDU), sich gegen eine Steuererhöhung stark zu machen. Rita Schwarzelühr-Sutter: die durch Corona veranlasste Mehrwertsteuer von 7 % sei wichtig gewesen. „Es muss eine Zukunft haben, in Deutschland Urlaub zu machen, auch mit kleinem Geldbeutel“. Felix Schreiner: „Es ist nicht gut, wenn Planungssicherheit in Frage gestellt wird. Das Gastgewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit mehr Arbeitsplätzen als in der Autoindustrie“.

Die Kreisstelle Göppingen informierte den Bundestagsabgeordneten Hermann Färber (CDU) am 2. August 2022 über die aktuelle Lage der Branche und über die wichtigsten Anliegen des Gastgewerbe. Ergebnis: Färber unterstützt eine Verlängerung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen. Die Steuerreduzierung würde sonst zum Jahreswechsel auslaufen. Unser Bild zeigt Färber (links) im Gespräch mit der Kreisstellen-Vorsitzendern Susanne Weißkopf und ihrem Stellvertreter Bernd Walter.

Die Kreisstelle Karlsruhe sprach am 26. Juli 2022 mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi und berichtet: „Herr Marvi hörte sich die Erfahrungsberichte der Gastronomen zur Branchensituation und zu der aus unserer Sicht gebotenen Verlängerung der reduzierten MwSt. für die Gastronomie an und bestätigte, dass er dies ebenso sehe.“ Im Bild (v.l.) DEHOGA-Geschäftsführer Dr. Michael Kant, Kreisstellenvorsitzender Nikola Kovacic, MdB Parsa Marvi und Johannes Rupp, stv. Fachgruppenvorsitzender Gastronomie DEHOGA Karlsruhe. Foto: DEHOGA-Kreisstelle

„Wir brauchen dringend die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% und weitere Entlastungen von den hohen Gas- und Strompreisen!“ forderten Kaiserstühler und Elztäler Wirte sowie der Vorsitzende Peter Ehrhardt vom DEHOGA-Regionalverband Schwarzwald-Bodensee am 16. November 2022 vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner. Fechner bestätigte, dass er sich persönlich auch für eine Verlängerung der Reduktion der Mehrwertsteuer einsetzen werde. Auf dem Foto (v. l.): Peter Ehrhardt, MdB Dr. Johannes Fechner (SPD), Andreas Gluminski, Ralf Gut (Beide DEHOGA Emmendingen) Foto: Ulrike Weiß, Naturgarten Kaiserstuhl GmbH)

Die Kreisstelle Schwarzwald-Baar war mit der Landtagsabgeordneten Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur (SPD) im Dialog. Martina Braun, die aus der Landwirtschaft kommt, äußerte Verständnis für wichtige Anliegen des Gastgewerbes. Im Bild von links Lutz Casten (Café-Restaurant Walz, Bad Dürrheim), Alexandra Limberger (Hotel Soleo, Bad Dürrheim), Björn Dalbeck-Martin (Hotel Ochsen, Schönwald), DEHOGA-Kreisstellenvorsitzender Michael Steiger, Michael Preis, (Grüner Baum, Donaueschingen), Reiner Bertsche (Gasthaus Löwen, Brigachtal) und Martina Braun.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbauer legte sich am 2. August 2022 im Gespräch mit Vertretern der DEHOGA-Kreisstelle Schwarzwald-Baar beim Thema Mehrwertsteuer nicht eindeutig fest, betonte aber, dass das Gastgewerbe steuerlich nicht benachteiligt werden dürfe. Unser Bild zeigt sie mit Ronan Doran, Geschäftsführer des Central Hotels in Villingen-Schwenningen (l.), Björn Dalbeck-Martin (Hotel Ochsen, Schönwald) und dem DEHOGA-Kreisstellenvorsitzenden Michael Steiger.

Die Kreisstelle Ludwigsburg sprach am 2. August 2022 mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Macit Karaahmetoglu (SPD), der zusicherte, die Branche bei der Gewinnung ausländischer Mitarbeiter unterstützen zu wollen. Keine Übereinstimmung gab es mit ihm beim Thema Mehrwertsteuer: „Dem Wunsch des DEHOGA, diese dauerhaft einzuführen, kann ich aber nicht folgen“, erklärte der Abgeordnete auf Facebook. Er sichere aber volle Unterstützung zu, senn es darum gehe, die Wertigkeit und hohe Qualität der Gastronomie zu betonen. Im Bild von links: DEHOGA-Kreisstellenvorsitzender Marcos Angas, Macit Karaahmetoglu und der stv. Kreisstellenvorsitzende Peter Buhl. Foto: Büro Karaahmetoglu

Die Kreisstelle Tuttlingen sprach am 26. Juli 2022 mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und dem ehemaligen Tourismusminister Guido Wolf (MdL CDU). Beide stellten sich in Sachen 7%-Entfristung klar auf die Seite der Branche. Im Bild von links: Maria-Lena Weiss, Dieter Marquardt, 1. Vorsitzender der DEHOGA-Kreisstelle Tuttlingen, Guido Wolf und Vertreter:innen des DEHOGA Kreisvorstands Foto: Büro Wolf

Die Entfristung 7%-Mehrwertsteuer für die Gastronomie, aber auch die wuchernde Bürokratie und zu lange Wartezeiten bei Visa und Arbeitsgenehmigungen für dringend benötigte ausländischer Mitarbeiter:innen waren unter anderem die Themen beim Gespräch der DEHOGA-Kreisstelle Rottweil mit der Landtagsabgeordneten Martina Braun (Grüne) am 10. August im Hotel Johanniterbad in Rottweil. Braun, die aus der Landwirtschaft kommt und viele der genannten Probleme aus eigener Erfahrung kennt, zeigte Verständnis für die Anliegen des Gastgewerbes Im Bild von links: Erich Kaul, Martina Braun, Heiko Mäule , Jürgen Hirt, Kirsten Moosmann und Claus-Peter Lang. Foto: DEHOGA Kreisstelle

Vertreter der DEHOGA-Kreisstellen Baden-Baden, Bühl und Rastatt haben sich am 29. August 2022 mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker im „Hectors“ im Baden-Badener Kurhaus getroffen. Dabei signalisierten beide Unionspolitiker klare Unterstützung für die von der Branche geforderte Entfristung der 7%-Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Whittaker: „Es wäre sinnvoll, die 7 % dauerhaft beizubehalten. Das schafft Planungssicherheit für die Gastronomie, stärkt den Tourismus in der Region und würde die Inflation nicht weiter anheizen.“ Im Bild von links: Frank Hildenbrandt (Kreisstelle Rastatt); Andreas Rademacher (KS Baden-Baden); Kai Whittaker; Jürgen Kohler (KS Bühl); Tobias Wald; Christian Röck (KS Bühl); Hans Schindler (KS Baden-Baden) und DEHOGA-Geschäftsführer Nicolai Danne. Foto: DEHOGA

Vertreter der Kreisstelle Böblingen trafen sich am 2. August 2022 mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert. Ergebnis: Hostert sichert der Branche ihre Unterstützung für eine dauerhafte Gewährung des 7%-Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zu. Im Bild v.l. DEHOGA-Kreisstellenvorsitzender Peter Kramer, Jasmina Hostert, DEHOGA-Geschäftsführer Jochen Alber und Manuel Böhler, Mitglied im DEHOGA-Kreisvorstand. Foto: Kreisstelle

Die DEHOGA-Kreisstelle Göppingen sprach am 25. Juli mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens über die aktuelle Branchensituation. Baehrens sicherte zu, sich insbesondere bei den Themen Mehrwertsteuer, Ausbildung und Vereinfachung bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Anliegen der Branche einzusetzen. Im Bild von links Heike Baehrens (MdB), DEHOGA-Kreisvorsitzende Susanne Weißkopf und Jens König, Vorsitzender der Fachgruppe Tourismus & Hotellerie in der Kreisstelle. Foto Kreisstelle

Rückblick
Der Startschuss der Kampagne für 7 % fiel beim DEHOGA-Frühlingsfest am 24. April 2023: 3600 Menschen demonstrierten in Grandls Hofbräuzelt auf dem Cannstatter Wasen für eine faire Steuerpolitik für die Branche. Die Argumente, die der DEHOGA-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt in seiner Rede an die Politik richtete, zeigten Wirkung: Neben den klaren Zusagen der FDP- und CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke und Manuel Hagel teilte auch SPD-Generalsekretär Sascha Binder die Argumente des Verbandes pro 7 %.

Im November 2023 dann der Tiefschlag für die Branche: Nachdem es schon nach einer Verlängerung für die 7% auf Speisen ausgesehen hatte, sorgte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für die Kehrtwende. Die Spitzen der Ampelkoalition hatten sich als unmittelbare Reaktion auf das Urteil doch auf eine Steuererhöhung verständigt. Seit 1. Januar 2024 gelten wieder 19% Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

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Warum sind 7 % Mehrwertsteuer fair & notwendig? Argumente und Fakten dazu lesen Sie in diesem Merkblatt kostenlos zum Download.

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