Bundestagswahl 2025

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt. Auf dieser Seite finden Sie alle relevanten Infos zur Wahl für das Gastgewerbe. Die Seite wird laufend aktualisiert. Der DEHOGA wird die Wahlprogramme der Parteien nach und nach analysieren und auf dieser Webseite für die Branche einordnen.

Was sagen die Parteien zu den Forderungen des Gastgewerbes? Die Übersicht:

Im ganzen Land engagiert sich die starke Basis des DEHOGA Baden-Württemberg gemeinsam für ein großes Ziel: 7 % Mehrwertsteuer für die Gastronomie. 

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26. Januar 2025: Grüne beschließen ihr Wahlprogramm: echte Lösungen für die Branche fehlen

Beim Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen ist noch deutlich Luft nach oben, was echte Lösungen für die Branche betrifft. Der DEHOGA vermisst die 7% Mehrwertsteuer auf alle Speisen in der Gastronomie, die Wochenarbeitszeit sowie mehr Netto vom Brutto. Begrüßenswert sind die Praxischecks zum Bürokratieabbau – allerdings stehen konkrete Ergebnisse noch aus. Wichtig ist gleichzeitig der sofortige Stopp geplanter neuer Regelungen (z.B. die geplante Verpflichtung zur Tierhaltungskennzeichnung). Immerhin erkennen die Grünen die Relevanz der Tourismusbranche an.
 

20. Januar 2025: CSU für reduzierte Mehrwertsteuer auch auf Getränke

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auch für Getränke in der Gastronomie ist Teil der Bayern-Agenda der CSU, die der Parteivorstand gestern beschlossen hat. „Einmal mehr zeigt sich, welch hoher Wertschätzung sich die Gastronomie in Bayern, insbesondere bei der CSU, erfreut“, kommentiert DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass dort auch die Stärkung der getränkegeprägten Betriebe und damit die Zukunftssicherung der Kneipen und Wirtshäuser im Fokus steht.“
 

14. Januar 2025: Klares Votum für 7 Prozent

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des DEHOGA Bundesverbands. Mehr als zwei Drittel (67,7 Prozent) der Befragten bewerten die Maßnahme als ungerechtfertigt. mehr dazu
 

11. Januar 2025: SPD-Wahlprogramm: Luft nach oben

Der DEHOGA vermisst insbesondere die 7% Mehrwertsteuer auf alle Speisen in der Gastronomie. Gleiches gilt für die Wochenarbeitszeit sowie für mehr Netto vom Brutto. Das Thema Bürokratie nimmt einen großen, zentralen Part im Programm ein. Der Verband begrüßt die Praxischecks (an denen er aktuell teilnimmt) – allerdings stehen konkrete Ergebnisse noch aus. Final bewerten kann der DEHOGA dies erst, wenn konkrete Entlastung in der Branche ankommt. Wichtig ist gleichzeitig der sofortige Stopp geplanter neuer Regelungen.

Von den 197.500 steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche haben 99 % weniger als 100 Mitarbeiter. Unsere Betriebe mit ihren Mitarbeiter:innen sind das Rückgrat des Erfolges. Unternehmer:innen im Gastgewerbe sind standorttreu, schaffen und sichern Beschäftigung und zahlen unsere Steuern - alles hier in Deutschland. Das Wahlprogramm wird dieser Bedeutung nicht gerecht!
 

09. Januar 2025: DEHOGA legt Wahlcheck vor

Mit klaren Forderungen startet der DEHOGA Bundesverband in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl. „Ein Weiter so darf es nicht geben“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und fordert eine konsequente Neuausrichtung der Politik. „Wir brauchen dringend eine Politik, die die Wirtschaft stärkt, für die Unternehmerinnen und Unternehmer Perspektiven schafft und dafür sorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt. Aus mehr als 30 aktuellen Branchenthemen hat der DEHOGA die sechs drängendsten Handlungsfelder identifiziert. mehr dazu
 

27. Dezember 2024: Bundespräsident löst das Parlament auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. In der Praxis bedeutet das, dass der aktuelle Bundestag solange bestehen bleibt, bis ein neuer Bundestag zusammentritt.
 

18. Dezember 2024: FDP-Wahlprogramm: klare Position zu vielen Branchenthemen

Die FDP hat ihr Wahlprogramm offiziell vorgestellt. Auch hier hat es die wichtigste Branchenforderung, 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, in das Programm geschafft. Und auch weitere DEHOGA-Forderungen wie Wochenarbeitszeit, Bürokratieabbau und die Ablehnung politischer Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission finden sich im FDP-Programm wieder. mehr dazu

17. Dezember 2024: CDU/CSU-Wahlprogramm: 7% auf Speisen in der Gastronomie sollen kommen

Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Das Programm bezieht klar Position zu den wesentlichen Themen und Forderungen der Branche – und damit auch zur Mehrwertsteuer. Laut dem Wahlprogramm soll die wichtigste Branchenforderung des DEHOGA - 7% Mehrwertsteuer auf Speisen - kommen. mehr dazu
 

16. Dezember 2024: Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie geplant am 16. Dezember die Vetrauensfrage im Bundestag gestellt und verloren.
 

11. Dezember 2024: DEHOGA legt Agenda zur Bundestagswahl vor

Die Lage ist ernst, die Herausforderungen sind gewaltig, die Forderungen klar: Bei der Bundestagswahl steht auch der Standort Deutschland auf dem Spiel. Deshalb ist es „Zeit für echte Lösungen“: Mit diesem Claim wird der DEHOGA bei der Bundestagswahl für die Anliegen der Branche werben. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick fordert eine konsequente Neuausrichtung der Politik. mehr dazu

12. November 2024: DEHOGA Branchentag: Friedrich Merz klar für 7 % Mehrwertsteuer

Friedrich Merz, Spitzenkandidat der Unionsparteien bei der nächsten Bundestagswahl, ist für einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf alle Speisen in der Gastronomie. Dies hat Merz am 12. November 2024 beim DEHOGA Branchentag in Berlin unmissverständlich klar gemacht. „Ich möchte, dass wir Nahrungsmittel einheitlich mit dem ermäßigten Steuersatz belegen“, so Merz. Es dürfe keinen Unterschied geben, ob das Essen im Stehen, Liegen oder Sitzen verzehrt werde. Die vom DEHOGA geforderte einheitliche Besteuerung sei die richtige Antwort. Auch Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, sprach sich beim Branchentag für 7% Gastro-Mehrwertsteuer aus. Auch für weitere wichtige DEHOGA-Forderungen gab es Zuspruch aus der Politik: „Ich bin dezidiert dafür, eine Wochenarbeitszeit in das Arbeitszeitgesetz zu schreiben“, sagte Friedrich Merz. mehr dazu