Häufige Fragen und Antworten des neuen Entgelttarifvertrags

a. Für DEHOGA-Mitglieder, deren Beschäftigte Mitglied der NGG sind.

b. Für DEHOGA-Mitglieder, die die Tarifgeltung in einem Arbeitsvertrag mit der/dem Beschäftigten vereinbart haben. Mit den DEHOGA Musterarbeitsverträgen wird der ETV nicht vereinbart.

Anders verhält es sich beim Manteltarifvertrag. Er wurde für allgemeinverbindlich erklärt und ist daher für alle Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg unabhängig von einer Mitgliedschaft im DEHOGA oder der NGG verbindlich.

Für Beschäftigte: Erste Stufe vom 01.07.2022 bis zum 30.09.2023, zweite Stufe vom 01.10.2023 bis zum 30.09.2024.

Für Azubis: Vom 01.09.2022 bis 30.09.2024.

Der Lohntarifvertrag vom 01.01.2022 bleibt wirksam, d.h. er gilt weiterhin.

Nein. Eine Lohnzahlung, die deutlich unter dem Tariflohn liegt, kann aber sittenwidrig sein. Diese Grenze ist bei einer Zahlung von 30% unter Tariflohn jedenfalls erreicht.

Nein, solange der/die Beschäftigte seine/ihre Mitgliedschaft nicht mitteilt, muss nicht vorsichtshalber Tariflohn bezahlt werden. Wenn die Mitteilung erfolgt, kann der/die Beschäftigte aber die Nachzahlung des Tariflohns fordern. Nachgefordert werden kann rückwirkend nur für maximal 3 Monate. Diese Begrenzung auf 3 Monate gilt allerdings nur, wenn monatliche Abrechnungen ausgehändigt worden sind.

Im Einstellungsgespräch: nein.

Im laufenden Arbeitsverhältnis: Ja, die Mitarbeitenden müssen aber nicht antworten. Antworten sie nicht oder falsch, verlieren sie dadurch nicht ihre Rechte auf Tariflohn für die vergangenen 3 Monate.

Nein, vor Eintritt besteht kein Anspruch. Achtung: Der Beginn der Mitgliedschaft ist rückwirkend möglich, deshalb ist nach dem Eintrittsdatum (Datum der Mitgliedsantragstellung) zu fragen, nicht nach dem Beginn der Mitgliedschaft.

Dann wirkt der zum Austrittsdatum noch geltende Tarifvertrag noch nach, d.h. bis zu einem neuen Tarifabschluss gelten die Inhalte des Tarifvertrags weiter, auch ohne dass eine wechselseitige Mitgliedschaft von Beschäftigter/ Beschäftigtem und Arbeitgeber:in besteht.

Viele heute gängige Berufe mit ihren Bezeichnungen finden im alten ELTV keine Erwähnung. Die alte Tarifstruktur macht Eingruppierungen von solchen Beschäftigten nahezu unmöglich. Außerdem sind die historischen Bezeichnungen nicht mehr zeitgemäß, da viele Tarifgruppen jeweils nur für Männer oder nur für Frauen zu gelten schienen. So gab es z.B. einen Koch und ein Zimmermädchen, aber keine Köchin und keine Reinigungskraft. Längst haben modernere Berufsbezeichnungen und wechselnde Tätigkeitsinhalte Einzug in die Betriebe gehalten. Das neue Tarifmodell erlaubt Eingruppierungen, die sich an Ausbildung, Berufserfahrung, Verantwortung und Belastung orientieren, unabhängig davon, wie eine Stelle konkret im Betrieb bezeichnet wird. Unternehmer:innen erhalten durch das neue Raster einen größeren Spielraum, welcher Stelle sie welches Gewicht in ihrem Unternehmen einräumen wollen. Sie können die einzelnen Tätigkeiten flexibler benennen und gewinnen dadurch mehr Freiheit. Die neue Struktur lässt sich außerdem besser mit Tarifverträgen des Gastgewerbes anderer Bundesländer vergleichen, denn das neue Tarifwerk reiht sich in die heute üblichen Tarifverträge ein.

Ja, wenn die Auszubildenden Mitglied der NGG sind oder der Entgelttarifvertrag vertraglich vereinbart wurde (in vielen IHK-Formularen vorgesehen, bitte ggf. überprüfen).

Das bedeutet, dass Auszubildende, die neu eingestellt werden, nicht mehr länger als 39 Wochenstunden arbeiten sollen.

Für bestehende Ausbildungsverhältnisse bestehen zwei Möglichkeiten:

• Entweder man einigt sich mit dem Auszubildenden darauf, dass er weniger Stunden arbeitet und bezahlt den neuen Tariflohn für 39 Wochenstunden, oder
• man bezahlt im 1. Ausbildungsjahr 1.047,79 EUR brutto, im 2. Ausbildungsjahr 1.222,42 EUR brutto und im 3. Ausbildungsjahr 1.338,85 EUR brutto (In diesen Bruttoentgelten sind Mehrarbeitszuschläge nach § 7 MTV enthalten).

Wichtiger Hinweis: Entgelterhöhungen müssen bei der IHK zur Eintragung gemeldet werden.

Nein, Lohnerhöhungen können einfach gewährt werden und gelten dann als vereinbart. Erhöht sich der Lohn infolge einer Tariferhöhung, so muss an tarifgebundene Beschäftigte das erhöhte Entgelt bezahlt werden.

Hier gilt § 4 Ziff. 5 ETV: Anspruch auf Entgelt in einer höheren Tarifgruppe entsteht nach 4-wöchiger ununterbrochener Tätigkeit in einer höheren Entgeltgruppe. Kurzfristige oder kurzzeitige Vertretungen (Urlaub/Krankheit) bleiben unberücksichtigt.

Nein. Diese Zahlungsverpflichtungen ergeben sich aus dem nach wie vor unverändert bestehenden allgemein verbindlichen Manteltarifvertrag.

Nein. Soweit nach dem Arbeitszeitgesetz Nachtzuschläge zu bezahlen sind, haben sich die Tarfiparteien für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse auf einen Zuschlag für Nachtarbeitnehmer in Höhe von 25% auf das neue Tarifentgelt geeinigt.

Ecklohn ist der Tariflohn der Tarifgruppe 3 Ziff. 1 des neuen ETV, also der Lohn, der nach einer 3-jährigen erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung im ersten auf die Ausbildung folgenden Arbeitsjahr zu bezahlen ist.

Die Eingruppierung erfolgt nach § 5 ETV. Erläuterungen zur richtigen Eingruppierung stehen im Merkblatt: Arbeitshilfe Entgelttarifvertrag ab 1.7.2022 – Eingruppierung von Beschäftigten, die neu eingestellt werden oder eine neue Tätigkeit ausüben

Die richtigen Zuordnungen der Tarifgruppen des alten LTV zu den neuen Tarifgruppen ist in der Anlage 4 zum neuen ETV „Zuordnung der Tätigkeiten entsprechend dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag (alt)“ dargestellt.

Eine tabellarische Übersicht der Zuordnungen ist außerdem hier abrufbar.

In die Tarifgruppen sind die Beschäftigten entsprechend ihrer Tätigkeit eingruppiert.

Die Tarifuntergruppe weist innerhalb der Tarifgruppe den konkreten Tariflohn aus. Dieser richtet sich nach der Beschäftigungsdauer (Ziff. 1 ab dem 1. Jahr der beruflichen Tätigkeit; Ziff. 2 ab dem 3. Jahr der beruflichen Tätigkeit.

Gemeint sind Berufsausbildungen, die für das Gastgewerbe typisch sind (z.B. Koch, Hotelfachmann/-frau etc.). Außerdem Berufsausbildungen, die eine konkrete fachliche Qualifikation für die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit vermitteln (z.B. Einzelhandelskaufmann für den Einkaufsleiter)

Das muss der Beschäftigte nachweisen, z.B. durch Lohnabrechnungen, Arbeitsverträge oder Arbeitszeugnisse. Es zählen nur solche Beschäftigungsjahre mit, in denen die konkret ausgeübte Tätigkeit der des neuen Arbeitsverhältnisses entspricht. Wer also z.B. zunächst als Hausdame arbeitet und dann in einem neuen Betrieb als Köchin eingesetzt wird, befindet sich im neuen Betrieb im ersten Beschäftigungsjahr.

Es wird auf den Tag genau gerechnet. Zeiten, in denen keine einschlägige Beschäftigung stattfand (z.B. Arbeitslosigkeit) werden nicht mitgezählt. Ausbildungszeiten werden ebenfalls nicht mitgezählt. Kurze Krankheitszeiten unterbrechen die Beschäftigung nicht.

Unterbrechungen von mehr als 39 Kalenderwochen werden nicht mitgezählt, es sei denn Grund der Unterbrechung ist war entweder eine Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder eine betrieblich veranlasste Kurzarbeit.

Für die Eingruppierung zählt immer die konkrete geschuldete Tätigkeit des Beschäftigten. Im Beispielsfall ist der Mitarbeiter also in die Tarifgruppe 1 A oder 1 B je nach Umfang der Verantwortung, dort jeweils in die Tarifuntergruppe 1 oder 2 einzugruppieren.

Die Vereinbarung gilt für bis zu 169 Monatsarbeitsstunden. Sind mehr Arbeitsstunden vereinbart, so sind Zuschläge nach § 7 Manteltarifvertrag zu bezahlen

Es gibt eine Bestandsgarantie für den bisherigen Lohn, d.h. der Mitarbeiter erhält weiterhin seinen “alten” Lohn. Der Mitarbeiter nimmt an Tariferhöhung dann so lange nicht teil, bis der neue Tariflohn den alten Tariflohn erstmals übersteigt. Ab diesem Zeitpunkt ist der dann geltende neue Tariflohn zu bezahlen.

Ungelernt sind Beschäftigte ohne berufsqualifizierende Ausbildung.

Erweiterte Kenntnisse gehen über das Niveau der einfachen Fachkenntnisse hinaus. Umfangreich sind Fachkenntnis dann, wenn sie wiederum über die erweiterte Kenntnis hinausgehen.

Anlernen bedeutet in eine bestimmte berufliche Tätigkeit einarbeiten durch intensivere Unterweisung für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen.

Kleinbetrieb im Sinne des ETV ist ein Betrieb mit maximal 10 Beschäftigten. Gezählt wird nach Köpfen, unabhängig von vereinbarter Stundenzahl bzw. Beschäftigungsstatus. Teilzeitkräfte und Minijobber, Auszubildende und Studierende zählen also voll mit.

Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl wird auf den Durchschnitt des vorausgegangenen Kalenderjahres abgestellt. Dieser berechnet sich wie folgt: Summe der Beschäftigten im vorausgehenden Kalenderjahr geteilt durch 12 Monate.

Kleinbetriebe nehmen zunächst ebenfalls eine Eingruppierung ihrer Beschäftigten vor.

Zu den Arbeitshilfen

So finden Sie die zutreffende Tarifgruppe und die richtige Tarifuntergruppe.

In Kleinbetrieben ist es nun erlaubt, die Beschäftigten nach der, der eigentlichen Eingruppierung vorausgehenden (niedrigeren) Tarifuntergruppe zu entlohnen. Das gilt auch dann, wenn diese Tarifuntergruppe zu einer niedrigeren Tarifgruppe gehört.

Beispiele:
Ein Beschäftigter, der eigentlich in die Tarifuntergruppe 3 2. eingruppiert ist, darf nach der darunter liegenden Tarifuntergruppe 3 1. entlohnt werden.

Ein Beschäftigter, der eigentlich in die Tarifuntergruppe 3 1. eingruppiert ist, darf nach der darunter liegenden Tarifuntergruppe 2 2. entlohnt werden.

Die Nutzung der Kleinbetriebsregelung verschiebt also die Vergütung in die niedrigere Tarifuntergruppe wie folgt:

Im laufenden Kalenderjahr ändert sich nichts. Wenn sich am Jahresende ergibt, dass sich die Anzahl der durchschnittlich Beschäftigten auf mehr als 10 erhöht hat, entfällt mit Beginn des Folgejahres die Sonderregelung für Kleinbetriebe.

Im laufenden Kalenderjahr ändert sich nichts. Wenn sich am Jahresende ergibt, dass sich die Anzahl der durchschnittlich Beschäftigten auf weniger als 10 reduziert hat, können neue Beschäftigte nach der Kleinbetriebsregelung vergütet werden. Bereits eingruppierte Beschäftigte dürfen jedoch nicht herabgestuft werden.

Auszubildende zählen bei der Berechnung der Anzahl der Beschäftigten mit. Für die Vergütung der Auszubildenden ist die Kleinbetriebsregelung jedoch nicht anwendbar. Sie erhalten die volle Ausbildungsvergütung.